Bremen sollte Hamburg und Niedersachsen mit einem neutralen Grundsteuermodell folgen

Hamburg und Niedersachsen wählen wertneutrales Flächenmodell

Im Fußball ist Bremen besser aufgestellt als die beiden Hamburger Bundesligavereine. In Sachen Grundsteuerpolitik hat aus Sicht von Haus & Grund Bremen der Hamburger Senat die Nase vorn. Im April haben sich auch die Niedersachsen für ein einfaches Modell entschieden.

Spätestens ab 2025 wird die Grundsteuer in ganz Deutschland neu berechnet. Bis dahin muss sich jedes Bundesland für eine neue Berechnungsmethode entschieden haben. Die Bandbreite der Methoden ist weit: Einige bevorzugen eher wertbasierte Berechnungen, andere eher flächenbezogene, andere wiederum Kombinationen aus beidem. Bisher haben sich die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und sogar auch Hamburg auf eigene Berechnungsverfahren geeinigt. Ausgerechnet die alte Heimat von Bundesfinanzminister Scholz hält nichts von seinem wertabhängigen Grundsteuermodell wie es auch in Bremen angepeilt wird. Der Hamburger Senat hat einen eigenen Gesetzentwurf zur neuen Grundsteuer beschlossen und der Bürgerschaft zur weiteren Beratung vorgelegt. Basierend auf den Flächen von Grundstück und Gebäude wie in Bayern, wird lediglich eine Unterscheidung nach den beiden für Hamburg ausgewiesenen Wohnlagen getroffen. Der Hebesatz soll so gewählt werden, dass in Summe nicht mehr als bisher an Steuern eingenommen wird, was dem Versprechen des Bundesfinanzministers zur Aufkommensneutralität entsprechen würde. Der niedersächsische Entwurf sieht ähnlich aus. Auch er sieht vor die Grundsteuer anhand der Fläche, ergänzt um die durchschnittliche, bessere oder schlechtere Lage innerhalb der Kommune, zu bemessen. Diese Variante wäre auch für Bremen deutlich praktikabler als das bisher favorisierte Bundesmodell, das sich künftig auf den Wert des Bodens, eine statistisch ermittelte Kaltmiete, die Grundstücksfläche sowie die Art und das Alter des Gebäudes stützt.

Die Reform der Grundsteuer sollte nach Vorstellung des Bundesministers insgesamt nicht mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen. Das wäre auch für Bremen wünschenswert, ob es am Ende so kommt ist fraglich.

"Ich habe Verständnis dafür, dass sich Bremen schwertut, aufgrund der angespannten Haushaltslage auf Mehreinnahmen zu verzichten. Eine reformierte Grundsteuer wird von den Bürgern jedoch nur akzeptiert, wenn sie Mieter und Eigentümer nicht stärker belastet. Das Bundesmodell ist ein Verwaltungsmonster. Anders als beim Bundesmodell müssen die Bürger bei dem Alternativmodell in Niedersachsen für die Grundsteuer künftig nur einmal eine Steuererklärung abgeben. Diese Erklärung besteht aus wenigen Angaben zur Nutzung des Grundstücks und den Flächengrößen. Den Rest wird dann die Verwaltung erledigen. Lediglich bei deutlichen Änderungen der Lageverhältnisse, die automatisch von der Verwaltung überprüft werden, kommt es im Flächen-Lage-Modell zu neuen Steuerbescheiden in den betroffenen Gebieten. Insgesamt führt diese Variante zu erheblichen Einsparung von Personal- und Verwaltungskosten."

Ingmar Vergau,
Geschäftsführer Haus & Grund Landesverband Bremen e.V

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