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Mieterhöhung – wie geht das?

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Über einen Mietspiegel für Bremen wird wieder diskutiert.

Ob er allerdings kommt, ist fraglich. Ohne Vergleichsmieten geht daher nicht viel!“ Ich habe meine Mieten schon seit 10 Jahren nicht mehr angepasst. Was kann ich da tun?” Diese oder ähnliche Fragen werden uns in der Rechtsberatung fast täglich gestellt.

Wenn im Mietvertrag keine Staffelmiete bzw. Indexmiete vereinbart wurde, bestimmt § 558 BGB, welche Möglichkeiten bestehen, eine Mieterhöhung bis zur sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete durchzusetzen. Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens 1 Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden.

Doch wie bestimmt sich nun die ortsübliche Vergleichsmiete? Sie wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten 4 Jahren vereinbart worden sind. Eine weitere Einschränkung ist dann die Kappungsgrenze, die besagt, dass sich die Miete innerhalb von 3 Jahren nicht um mehr als 15 vom Hundert erhöhen darf.

§ 558a BGB gibt Auskunft, wie die ortsübliche Vergleichsmiete, auf die man sich beziehen möchte, nachgewiesen werden kann.

Dies ist durch Bezugnahme auf
  • einen Mietspiegel
  • eine Auskunft aus einer Mietdatenbank
  • ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen (erheblich teurer als eine Auskunft aus einer Mietdatenbank)
  • die Benennung von 3 vergleichbaren Wohnungen möglich.

Im Gegensatz zu Bremerhaven gibt es für Bremen derzeit noch keinen Mietspiegel. Es wird jedoch wieder im politischen Raum über eine Einführung diskutiert. Dieses Begründungsmittel scheidet schon aus. Ein Sachverständigengutachten dauert und ist auch nicht gerade billig. Auch die Benennung von drei vergleichbaren Wohnungen dürfte in der Regel sehr schwer fallen, wenn man nicht gerade selbst einen größeren und vergleichbaren Wohnungsbestand hat.

Haus & Grund Bremen hat seit Jahren immer wieder appelliert, bei Abschluss von Mietverträgen die Daten zu melden, damit eine Mietdatenbank aufgebaut werden kann. Leider ist der Rücklauf außerordentlich gering, so dass wir den Wunsch unserer Mitglieder, Vergleichsdaten zur Verfügung zu stellen, nur in wenigen Fällen erfüllen können.

Unser Appell an Sie:

Solange es in Bremen noch keinen Mietspiegel gibt, helfen Sie uns! Dann können wir Ihnen wieder helfen! Stellen Sie uns die Daten Ihrer Wohnungen, die Sie in den letzten 3 Jahren neu vermietet haben, zur Verfügung. Hierfür genügt es, einen Fragebogen auszufüllen, und an uns zurückzu senden: per Fax an 368 04 77 oder per E-Mail an

Danke für Ihre Unterstützung.

Annette Kuhlmann
Assessorin Haus & Grund Bremen e.V.