Keine Erfolgsstory für private Eigentümer

Das Bremer Bündnis für Wohnen hat am 31. Mai 2021 erst zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode und insgesamt zum 11. Mal getagt.

Teilnehmende waren neben Haus & Grund Bremen weitere Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft, Akteure der Wohnungspolitik, Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister und Präsident des Senats, Dr. Maike Schaefer, Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa sowie die baupolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bürgerschaftsfraktionen.

Bürgermeister Bovenschulte betonte zum Auftakt, dass sich die Koalition die Ziele, bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum zu schaffen, im Koalitionsvertrag bewusst hochgesteckt habe. „Ich sehe aber jetzt nach zwei Jahren auch, dass wir auf gutem Weg sind, diese Ziele auch umzusetzen.“ Zufrieden zeigte sich auch Stadtentwicklungssenatorin Maike Schaefer: „Wir haben jetzt schon eine beachtliche Anzahl fertiggestellter Wohnungen, wir haben ein vielfältiges Flächenpotenzial und wir haben eine ansehnliche Menge rechtlicher Arbeitsaufträge abgearbeitet, um bezahlbaren Wohnraum nicht nur zu schaffen, sondern auch zu erhalten.“ Wirtschaftssenatorin Vogt zeigte vor allem auf, wie wichtig ausreichender Wohnraum auch für den Wirtschaftsraum Bremen ist: „Bremen muss, auch um als Wirtschaftsstandort erfolgreich sein zu können, eine Stadt sein, in der alle Einkommensschichten ein gutes Angebot am Wohnungsmarkt finden können. Der Senat geht hier voran und schafft mehr sozialen Wohnungsbau. Zugleich entwickeln wir neue Quartiere, die Wohnen, Arbeiten, Bildung, Kultur und Freizeit mit neuen Energie- und Mobilitätskonzepten verbinden. Dies ist vor allem für junge Menschen attraktiv.“

Während Bovenschulte, Vogt und Schaefer bereits umgesetzte Punkte zum Thema Wohnen für sich als Erfolg feierten, zog der Vorsitzende des Haus & Grund Landesverbandes Bremen, Dipl.-Ing. Andreas Schemmel für die privaten Wohnungseigentümer im Anschluss an die Sitzung eine eher ernüchterte Bilanz:

„Die Novellierung des Wohnraumschutzgesetz des Landes, die Verlängerung der Kappungsgrenzenverordnung für die Stadt, das Wohnungsaufsichtsgesetz, die Verlängerung der Mietpreisbremse für die Stadt Bremen sind aus Sicht der privaten Eigentümer kein wohnungspolitischer Erfolg für die Regierungskoalitionäre und schon gar nicht für das Bündnis für Wohnen, sondern führen dazu, dass das Vermieten für private Eigentümerinnen und Eigentümer immer unattraktiver wird. Je mehr der Wohnungsmarkt und die Mieten in Bremen reguliert werden, umso mehr Eigentümer werden ihre Mietwohnungen aufgeben und verkaufen. Übernommen werden diese Wohnungen durch große, deutlich renditeorientierte Wohnungsunternehmen oder durch Selbstnutzer die mit teils waghalsigen Finanzierungsplänen die Wohnungen kaufen und sie damit vom Mietmarkt nehmen. Dieser Angebotsrückgang wird verstärkt, indem Bestandsmieter länger als eigentlich gewollt in ihren Wohnungen mit stark regulierten Mieten bleiben. Im Ergebnis wird für Wohnungssuchende der Zugang zu Mietwohnungen deutlich erschwert. Wichtig ist, dass der Wohnungsbau weiter vorangetrieben wird und die staatlichen und teilstaatlichen Wohnungsgesellschaften ihrem Auftrag nachkommen, um allen Einkommensschichten den Zugang zu günstigen Wohnungen zu ermöglichen.“

Nach Aussagen der Bausenatorin sind in der Legislaturperiode mehr als 97 Bauprojekte mit mehr als 5500 Wohnungen, wovon mehr als 2700 gefördert sind, umgesetzt worden.

Dipl.-Ing. Andreas Schemmel,
Vorsitzender Haus & Grund Landesverband Bremen e.V.